Für die Schule musste ich eine Facharbeit schreiben. Ich habe sie im Fach „Sozialwissenschaften“ verfasst. Da in ihr jede Menge Arbeit steckt habe ich mich entschlossen sie auch hier auf meiner Website zum Nachlesen zur Verfügung zu stellen.

Einleitung

individuelles Interesse

Ich habe mich für dieses Thema entschieden, weil ich selbst politisch aktiv bin. Teil meiner Aufgaben im Jugendrat der Stadt Münster ist es, im Sinne der Jugendlichen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Mich hat daher interessiert wie Interessenvertretung auf Bundesebene funktioniert, und wie erfolgreich die Lobbyist*innen dabei sein.  Der Dieselskandal stellte hierbei ein aktuelles Beispiel dar.

Relevanz

Das Thema des Lobbyismus im Rahmen des Dieselskandals stellt eine Relevanz dar, da die Entscheidungen hier direkten Einfluss auf die Verbraucher*innen haben. Daher ist es relevant, in welchem Umfang die Entscheider*innen von Interessenvertreter*innen beeinflusst werden. Hinzu kommt, dass es in Deutschland derzeit eine Debatte um die Autokonzerne als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft gibt. Auch der Dieselskandal im Allgemeinen ist ein breit diskutiertes Thema, welches auch medial im großen Umfang behandelt wurde.

Zielsetzung

Ziel dieser Arbeit ist es, auszuarbeiten, in welchem Umfang Lobbyist*innen in Fragen des Dieselskandals Einfluss auf die Politiker*innen und auf ihre Entscheidungen genommen haben. Auch die Möglichkeiten der Lobbyist*innen sollen hierbei beispielhaft verdeutlicht werden.

In meiner Facharbeit gehe ich auf Lobbyismus im Allgemeinen ein und erläutere einige Aspekte der Arbeitsweise von Interessenvertreter*innen. Daran anschließend werde ich auf die „Autolobby“ und die Dieselaffäre eingehen. Anschließend werde ich an Hand von drei Beispielen die Einflussnahme der Lobbyist*innen auf Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal herausarbeiten. Abschließend werde ich meine Erkenntnisse in einem Fazit zusammenfassen.

Was ist Lobbyismus?

Als alternativer Begriff zum Lobbyismus wird häufig der Begriff „Interessenvertretung“ gewählt. Das Gabler Wirtschaftslexikon definiert Lobbyismus als „Einflussnahme organisierter Interessengruppen (z.B. Verbände, Vereine, Nichtregierungsorganisationen) auf Exekutive und Legislative“ [1]. Diese Einflussnahme ist fester Bestandteil von Anhörungen parlamentarischer Ausschüsse und Gremien. Für politische Mandatsträger*innen ist es unerlässlich, die verschiedenen Interessen in bestimmten Sachfragen zu hören.[2]

Diese Einflussnahme kann auf den verschiedensten Kommunikationswegen stattfinden. So nutzen Lobbyist*innen häufig die o.g. parlamentarischen Anhörungen, aber auch andere vielfältige Kontakte zu Mandatsträger*innen. So schreiben sie in Form von Briefen und E-Mails an Vertreter*innen der Legislative und Exekutive oder rufen dort an um ihre Anliegen vorzutragen. Auch die Beauftragung von Studien oder Expert*innen kann Teil der Arbeit von Lobbyisten sein. Zum Lobbyismus zählen aber auch Parteispenden oder die Androhung von öffentlichem Druck (Streiks, Abbau/Verlust von Arbeitsplätzen etc.).

Lobbyist*innen zeichnen sich jedoch insbesondere dadurch aus, dass sie über ein gutes, individuelles Netzwerk an persönlichen Kontakten verfügen. Außerdem ist für einen Lobbyisten die räumliche Nähe zum Ort von Entscheidungen wichtig. Deshalb haben viele Verbände und Lobbyagenturen ihren Sitz in unmittelbarer Nähe zu den Ministerien und dem Deutschen Bundestag[3], doch auch ein ausgeprägter politischer Spürsinn, eine ausgeprägte Beobachtungsgabe und der Überblick über den Zeitrahmen politischer Entscheidungen sind für Lobbyist*innen sehr wichtig.

Die Autolobby – wer ist das?

Zur sogenannten Autolobby gehören alle Verbände, Vereine und Interessenvertreter*innen, die die Interessen der Automobilindustrie vertreten. Die Autolobby wird zu den mächtigsten Lobbygruppen der Bundesrepublik Deutschland gezählt.

Zur Autolobby werden u.a. der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) und der Verband der Automobilindustrie (VDA), aber auch viele weitere Verbände, die sich der „öffentliche[n] Liste registrierter Verbände“ des Deutschen Bundestags entnehmen lassen.[4]

Die Vertreter*innen der Autolobby sind im Zusammenhang mit der Fragestellung entscheidend, besonders weil auch immer wieder hochrangige Politiker*innen ihre politische Tätigkeit als Mandatsträger*innen aufgegeben und als Lobbyist*innen weitergearbeitet haben. So wurde Matthias Wissmann (Bundesminister für Verkehr, 1993 bis 1998) nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag unmittelbar danach Präsident des VDA. Ein weiteres Beispiel ist Eckart von Klaeden (Staatsminister im Bundeskanzleramt, 2009 bis 2013), der, nachdem er seinen Job im Kanzleramt aufgegeben hatte, zum Daimler-Konzern wechselte.

Die Dieselaffäre[5]

Im Folgenden möchte ich einen kurzen Überblick über die Ereignisse geben, die wir heute als Dieselaffäre oder Dieselskandal bezeichnen.

Alles begann mit dem Volkswagenkonzern[6]. Im Konzern hatte man 2005 entschieden eine Einrichtung zu installieren, die die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert, während sie auf der Straße weiterhin außerhalb der entsprechenden gesetzlichen Regelungen liegen. In den Jahren 2014 und 2015 stellen die Universität von West Virginia und die US-amerikanische Umweltbehörde Nachforschungen an, die ergeben, dass VW bei den Abgaswerten manipuliert hat. Der Konzern gibt die Manipulationen der EPA[7] gegenüber zu, verschweigt sie der Öffentlichkeit gegenüber allerdings bis die EPA ihre Ergebnisse veröffentlicht. Als Folge daraus muss der damalige VW-Chef Martin Winterkorn den Konzern verlassen und Matthias Müller wird sein Nachfolger. Auch auf die Zahlen des Konzerns haben die Manipulationen und drohenden Klagen erhebliche Auswirkungen. Die Aktie bricht um bis zu 40 Prozent in wenigen Stunden ein und auch die Geschäftsprognosen müssen nach unten korrigiert werden.

Immer mehr Informationen und Vorwürfe kommen an die Öffentlichkeit. Insgesamt sind wohl mehr als 8,5 Millionen Fahrzeuge von VW oder Tochterfirmen betroffen. In einigen Ländern gibt es Verkaufsstopps. Hinzu kommt, dass der Konzern viele Autos zurückrufen muss. Im November 2015 kommt außerdem ans Licht, dass VW möglicherweise nicht, wie bisher angenommen, nur bei den Stickoxiden manipuliert hat, sondern auch bei den CO2-Werten. Weltweit könnten weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein.

Indes sammeln sich beim Landgericht in Braunschweig diverse Klagen gegen den VW-Konzern. Die Meisten kommen von Anlegern, die sich vom Konzern betrogen fühlen.

Im Sommer 2017 entstehen auch Vorwürfe gegen den Daimler-Konzern[8], auch er soll bei den Abgaswerten manipuliert haben. Zuvor wurden auch Vorwürfe gegen BMW[9] erhoben, die sich im Nachgang aber als falsch herausgestellt hatten.[10]

Neben dem öffentlichen Druck auf die Konzerne und die Politik erhöht nun auch die EU-Kommission[11] ihren Druck auf die Bundesregierung[12] und die anderen Mitgliedsstaaten der EU in denen die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Sie droht damit, dass Fahrzeuge, die die entsprechenden Grenzwerte nicht einhalten, aus dem Verkehr zu ziehen. Bereits Monate zuvor hat sie außerdem ein neues Testverfahren vorgeschlagen. Das sogenannte „Real Driving Emissions“-Verfahren. Hierbei werden die Abgaswerte der Autos unter realen Fahrbedingungen getestet.

Ausgelöst durch den Druck der EU-Kommission und die Ereignisse des Dieselskandals, kommt es am 2. August 2017 zum ersten „Nationalen Forum Diesel“. Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesumweltministerin Hendricks treffen die Chefs der Autokonzerne und auch ihre Cheflobbyisten. Darunter auch Matthias Wissmann, der Chef des mächtigen Lobbyverbands VDA.[13]

Worauf haben Lobbyisten Einfluss genommen?

Real Driving Emissions

Die EU-Kommission und die Bundesregierung entwickelten das „Real Driving Emissions“-Prüfverfahren. Das Prüfverfahren soll neu zuzulassende Fahrzeuge nicht mehr nur im Labor auf einem Prüfstand testen, sondern auch auf der Straße. Die Abgaswerte werden hierbei mit einem Messgerät gemessen, welches hinten am Fahrzeug montiert wird. Ziel des Verfahrens ist es mögliche Abschalteinrichtungen zu umgehen. Umweltverbände kritisieren allerdings, dass auch dieses Verfahren keine Sicherheit vor Manipulationen biete. Grund für diese Kritik ist das Bestreben von Lobbyisten des VDA und des europäischen Verbandes ACEA,[14] eine Rechenformel in das Verfahren einzubringen, welche „rasante Prüffahrten“[15] herausrechnen soll. Nach Angaben des Spiegels haben die Lobbyist*innen mit ihrem Wirken Erfolg. So habe sich auch das damals von Sigmar Gabriel geleitete Bundeswirtschaftsministerium (kurz: BMWi) für die Formel ausgesprochen. Als Alternative habe das BMWi nur die Anhebung der Stickstoff-Grenzwerte gesehen, zitierte der Spiegel ein Papier aus dem BMWi. Unklar war für das Ministerium zu diesem Zeitpunkt offenbar noch, welche Auswirkungen die Rechenformel auf die Umwelt hat. Dies sollte eine Studie ergeben, die unter Federführung des VDA durchgeführt werde sollte. Eine unabhängige Studie mit unabhängigen Ergebnissen ist das also nicht. [16]

Auch wenn die Formel anschließend nicht aufgenommen wurde, hatten die Lobbyisten bei der Entschärfung des RDE-Verfahrens Erfolg, denn für das Verfahren sollen andere Grenzwerte gelten als die in der EU-Verordnung 715/2007/EG vorgeschriebenen. Bis zum Januar 2020 sollen bestimmte Grenzwerte um 110 Prozent überschritten werden dürfen. Ab Januar 2020 dann nur noch um 50 Prozent. Dies stellt allerdings trotzdem keine realitätsnahe Messung dar, denn weiterhin werden so die eigentlichen Grenzwerte umgangen.[17]

Das Beispiel RDE-Verfahren zeigt also den starken Einfluss von Lobbyist*innen. Das Einwirken der Interessenvertreter*innen und eine solche Entschärfung der Regelungen führte dazu, dass sogar der VDA-Chef Matthias Wissmann die Neuregelungen, die eigentlich eine Verschärfung darstellen sollten begrüßt.[18] Die Lobbyisten haben erreicht, dass die Autohersteller weiterhin Autos bauen dürfen, die Grenzwerte überschreiten, wenn auch nicht in derselben Höhe wie bisher.

Das „Nationale Forum Diesel“

Der wegen des Dieselskandals aufgebaute Druck auf die Bundesregierung war Anlass für die Einberufung des „Nationalen Forums Diesel“. Am Tisch saßen Vertreter*innen der Automobilindustrie, allen voran die Chefs der großen deutschen Konzerne, VDA-Cheflobbyist Wissmann und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, sowie den Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und den Regierenden Bürgermeistern von Berlin und Hamburg.[19] Viele Verbände (z.B. „Deutsche Umwelthilfe“) und auch einige der Politiker*innen forderten Hardware-Nachrüstungen um die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Straße einhalten zu können. Die Vertreter*innen der Autoindustrie konnten diese Nachrüstungen, die sie wohl etwa eine Milliarde Euro gekostet hätte, abwenden. Stattdessen haben sich die Teilnehmer*innen des Gipfels auf ein Softwareupdate[20] geeinigt, welches auf über 5 Millionen Fahrzeuge aufgespielt werden soll. Dieses kostet die Industrie im Vergleich zu den Hardware-Nachrüstungen nur etwa 500 Millionen Euro. Zusätzlich werden Umstiegsprämien[21] von der Industrie finanziert, damit Verbraucher*innen günstiger auf neuere Fahrzeuge mit besseren Normen und Abgaswerten umsteigen können. Der Bund hat sich im Gegenzug verpflichtet, die Förderprogramme für saubere Luft in den Städten zu bezuschussen.

Axel Friederich von der „Deutschen Umwelthilfe“ merkt im „ZDF heute-journal“ an, man könne mit entsprechender Hardware (z.B. in EURO6-Fahrzeugen) und einer „guten Software“ gute Werte erreichen. Bei den EURO5-Fahrzeugen würden Updates aber nur maximal 2% Einsparungen bringen.[22]

Der Autoindustrie ist es auf diesem Gipfel gelungen sich durchzusetzen und Hardware-Nachrüstungen abzuwehren, die die Industrie Milliarden gekostet hätte. Kritiker, wie Axel Friedrich, bemängeln allerdings, dass die geplanten Nachrüstungen im Software-Bereich nicht ausreichen würden, um die Grenzwerte einzuhalten, die die EU-Kommission vorgibt. Auch nach dem Gipfel sind Fahrverbote weiter im Gespräch. Die Politiker*innen hätten die Autoindustrie nicht in diesem Umfang anhören müssen, denn am Ende liegt es bei den Politiker*innen zu entscheiden, welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ergriffen werden. Dass es allerdings in Form des „Nationalen Forums Diesel“ eine solch umfangreiche Beteiligung der Autoindustrie gab, ist wohl auch dem hohen Einfluss der Autolobbyist*innen zu verdanken. Belegen lässt sich dies allerdings nicht, da die meisten Gespräche zwischen Entscheider*innen und Interessenvertreter*innen in der Regel in einem informellen Rahmen[23] stattfinden.

„Das Kanzleramt tut, was Autobauer fordern“[24]

Die Bundeskanzlerin hat in Deutschland die Richtlinienkompetenz[25]. Deshalb ist es auch für die Lobbyist*innen der Autokonzerne sehr wichtig, gute Kontakte ins Kanzleramt zu haben und die Abläufe gut zu kennen. Daher werben Lobbyverbände immer wieder ehemalige Politiker*innen an, um von deren Wissen und von deren Kontakten profitieren zu können.

Ein berühmtes Beispiel ist der in dieser Arbeit bereits mehrfach genannte Matthias Wissmann.[26] Bevor er Chef des Verbands der Automobilindustrie wurde, war er ein hochrangiger CDU-Politiker. In den Jahren 1993 bis 1998 war er sogar Bundesverkehrsminister, wodurch er gerade in den für den VDA wichtigen Häusern gute Kontakte hat, die er nun in seiner neuen Rolle nutzen kann. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt Wissmann so gut, dass sie sich sogar „duzen“. Selbstverständlich nutzt Wissmann diese Kontakte. Zum Beispiel als er laut Spiegel, im Mai 2013 in einem direkten Schreiben an Merkel darum bat, verschärfte Kohlendioxid-Grenzwerte zu verhindern.

Ein weiteres Beispiel ist Michael Jansen. Er war von 2006 bis 2009 Büroleiter der CDU-Parteichefin im Konrad-Adenauer-Haus und wechselte im Jahr 2015 in die freie Wirtschaft. Heute steht er an der Spitze der Unternehmensrepräsentanz von Volkswagen in Berlin. Auch er hat seinen guten Kontakt zur ehemaligen Chefin genutzt um Einfluss zu nehmen. So schrieb er auf dem Höhepunkt des Dieselskandals im Juli 2015 einen Brief an die Kanzlerin, in dem er darum bat, die Vorschläge der Automobilindustrie umfangreich zu berücksichtigen.

Als besonders kritisch wird bis heute der Wechsel des ehemaligen Staatsministers im Bundeskanzleramt[27] Eckart von Klaeden angesehen. Er hat sein Amt im Kanzleramt 2013 aufgegeben um als Lobbyist beim Daimler-Konzern Einfluss zu nehmen. Die Organisation „LobbyControl“ kritisierte damals, dass von Klaeden seinen neuen Job bereits verhandelt hat, als er sein politisches Amt bei der Bundeskanzlerin noch innehatte. Die Organisation, die sich gegen Lobbyismus einsetzt geht sogar so weit, die Politik der Kanzlerin in Klima- und Umweltfragen als unglaubwürdig zu bezeichnen. Besonders brisant ist an dem Fall tatsächlich, dass Eckart von Klaeden möglicherweise als Staatsminister auf Entscheidungen Einfluss genommen hat, die seinen späteren Arbeitgeber betreffen. [28] Nachweisen lässt sich dieser Vorwurf allerdings bis heute nicht.

Sicher ist allerdings, dass von Klaeden nachdem er zu Daimler wechselte, seine Kontakte intensiv nutzte, um Entscheidungen zu beeinflussen. Zum Beispiel in der Diskussion um das RDE-Testverfahren, welches die EU-Kommission einführen wollte. Hier wendete sich von Klaeden an den Ressortleiter für das Thema Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, Professor Lars-Hendrik Röller. Er schrieb ihm, dass das Testverfahren eine Bedrohung der deutschen Automobilindustrie darstelle und bot an, dass einer der deutschen Konzernchefs die Bedenken der Industrie auch in einem persönlichen Gespräch mit der Kanzlerin erläutern könne.[29]

Die Lobbyist*innen hatten offenbar Erfolg mit ihren vielen Schreiben an die Mitarbeiter*innen des Bundeskanzleramtes. Unterlagen des Abgas-Untersuchungsausschusses[30], welcher die Ereignisse rund um den Skandal aufdecken sollte, zeigen, laut „Zeit“, dass das Kanzleramt darauf hingewirkt habe, dass die Grenzwerte nicht in dem Umfang verschärft werden, wie es die EU-Kommission zunächst geplant hatte. So dürfen die Grenzwerte noch bis zum Jahr 2020 um mehr als 100% überschritten werden, ab 2020 dann nur noch um 50% (vgl. Kapitel „Real Driving Emissions“).

Fazit

Insgesamt lässt sich nicht bestreiten, dass Lobbyisten auf die politischen Entscheidungen rund um die sogenannte Dieselaffäre Einfluss genommen haben. Lobbyismus gehört zu unserer Demokratie und ist auch zwingend erforderlich, damit Politiker*innen eine fundierte Entscheidung treffen können, die entsprechend sachgerecht ist. Politiker*innen können nicht auf jedem Gebiet fachkundig sein und sind somit auf die externe Beratung angewiesen.

Den Umfang des Lobbyismus in der Dieselaffäre zu überblicken ist unmöglich, da es keinerlei Dokumentationspflichten gibt. Für Niemanden ist ersichtlich, wann Gespräche, Telefonate oder Briefkontakte zwischen Entscheider*innen und Lobbyist*innen stattgefunden haben. Lobbyismus ist ein Geschäft welches größtenteils nicht in der Öffentlichkeit durchgeführt wird, sondern mehr im Verborgenen: über Schreiben, Telefonate oder persönliche Gespräche auf Empfängen.

Besonders groß war der Einfluss der Industrie sicherlich beim „Nationalen Forum Diesel“. Hier saßen die Chefs der Konzerne und ihre Interessenvertreter*innen direkt mit Minister*innen, Ministerpräsident*innen und Bürgermeister*innen an einem Tisch und konnten Einfluss darauf nehmen, wie die Politik mit den Versäumnissen umgeht. Die Lobbyist*innen sind hier sehr erfolgreich gewesen und konnten Hardware-Nachrüstungen vorerst abwehren und stattdessen Software-Nachrüstungen durchsetzen, die für die Konzerne deutlich preiswerter sind. Ein Grund für diesen Erfolg wird sicherlich auch der Druck gewesen sein, den die Autobauer über die Arbeitsplätze aufbauen konnten. Denn immerhin ist die Autoindustrie nicht nur wirtschaftlich für die Bundesrepublik von zentraler Bedeutung, sie ist auch einer der größten Arbeitgeber in unserem Land.

Die Einflussnahme in diesem Skandal wäre aber auch ohne die vielen erfahrenen Politiker*innen, die von politischen Ämtern zu Posten in der Autoindustrie wechselten, nicht möglich gewesen. Besonders sie kennen die Abläufe und Personen, die Entscheidungen treffen und vorbereiten gut. Man kann nicht verkennen, dass z.B. VDA-Chef Matthias Wissmann einen erheblichen Einfluss nehmen kann, wenn er die Kanzlerin persönlich kennt und sie sogar „duzt“.

Im Kontext der Fragestellung komme ich zu folgendem Schluss: Die Konzerne bestimmen selbstverständlich nicht, welche umweltpolitischen Maßnahmen ergriffen werden, denn entscheiden tun am Ende immer noch Politiker*innen, die durch Wahlen legitimiert sind. Doch die Beeinflussung ist in einem Umfang geschehen, dass man sagen kann, dass Politiker*innen sich durch Interessenvertreter*innen haben lenken lassen. Lobbyismus war in der Dieselaffäre sehr erfolgreich.

 

 

Anhang

Literaturverzeichnis (A-Z)

Biermann, Kai in „Die Zeit“: „Das Kanzleramt tut, was Autobauer fordern“, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/diesel-betrug-politik-lobby-kanzerlamt, abgerufen am 25.02.2018

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Deutscher Bundestag, öffentliche Liste registrierter Verbände, https://www.bundestag.de/blob/189476/6785700222d57f8e55587397bf51a728/lobbylisteaktuell-data.pdf, abgerufen am 25.02.2018

Dr. Deckwirth, Christina bei „LobbyControl“: „Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel“, https://www.lobbycontrol.de/2013/05/staatsminister-von-klaedens-seitenwechsel-zu-daimler-inakzeptabel/, abgerufen am 18.03.2018

Gabler Wirtschaftslexikon (online), http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/lobbyismus.html, abgerufen am 25.02.2018

heute-journal vom 02.08.2017 im „ZDF“, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-2-august-2017-100.html, abgerufen am 11.03.2018

Jäger, Stefan bei „ZDFinfo“: „Die unsichtbare Macht – Lobby-Republik Deutschland“, https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-unsichtbare-macht-lobby-republik-deutschland-102.html, abgerufen am 17.03.2018

Leyendecker, Hans & Ott, Klaus in „Süddeutsche Zeitung“: „Für Daimler könnte es richtig gefährlich werden“, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasskandal-fuer-daimler-koennte-es-richtig-gefaehrlich-werden-1.3584226

Lobbypedia, https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyismus, abgerufen am 25.02.2018

NDR, Die VW-Abgas-Affäre: Eine Chronologie, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html, abgerufen am 11.03.2018

Shabaviz, Mario in „ZDF wiso“: „Dieselgipfel 2017: Das wurde beschlossen“, https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/diesel-gipfel-2017-das-wurde-beschlossen-100.html, abgerufen am 11.03.2018

Steffen, Tillmann in „Die Zeit“: „Wenn die Lobby die Feder führt“, http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/abgasskandal-autoindustrie-politik-lobbyismus, abgerufen am 25.02.2018

Traufetter, Gerald im „SPIEGEL“: „Freude der Industrie“, Ausgabe 51/2016

Wikipedia: „Association des Constructeurs Européens d´ Automobiles”, https://de.wikipedia.org/wiki/Association_des_Constructeurs_Europ%C3%A9ens_d%E2%80%99Automobiles, abgerufen am 22.03.2018

Wikipedia: „BMW“, https://de.wikipedia.org/wiki/BMW, abgerufen am 21.03.2018

Wikipedia: „Bundesregierung (Deutschland)“, https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(Deutschland), abgerufen am 21.03.2018

Wikipedia: „Daimler-Konzern”, https://de.wikipedia.org/wiki/Environmental_Protection_Agency, abgerufen am 21.03.2018

Wikipedia: „Deutscher Bundestag“, https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag, abgerufen am 21.03.2018

Wikipedia: „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb“, https://de.wikipedia.org/wiki/Emissionen_im_praktischen_Fahrbetrieb, abgerufen am 11.03.2018

Wikipedia: „Environmental Protection Agency“, https://de.wikipedia.org/wiki/Environmental_Protection_Agency, abgerufen am 21.03.2018

Wikipedia: „Europäische Kommission“, https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission, abgerufen am 21.03.2018

Wikipedia: „Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags“, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Untersuchungsaussch%C3%BCsse_des_Deutschen_Bundestags#19.Wahlperiode_(ab_2017), abgerufen am 22.03.2018

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Wissmann, Matthias auf „vda.de“: „Wissmann zum heutigen RDE-Beschluss des Europaparlaments“, https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/20160203-Wissmann-zum-heutigen-rde-beschluss-des-europaparlaments.html, abgerufen am 11.03.2018

 


 

Glossar (A-Z)

Abgas-Untersuchungsausschuss (auch: Untersuchungsausschuss „Abgas-Skandal“: Der Abgas-Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Manipulationen rund um den Diesel- und Abgas-Skandal befasst und herausfinden sollte, wer aus der Regierung wann über was informiert wurde.

Association des Constructeurs Européens d´ Automobiles (kurz: ACEA): Die ACEA ist der Verband, in dem sich die europäischen Autohersteller organisiert haben. Der Verband gilt als europäischer Lobbyverband, analog zum VDA in Deutschland. Im Wesentlichen ist es die Aufgabe des Verbands, die Politik von EU-Kommission und EU-Parlament zu beeinflussen.

Bayrische Motoren Werke AG (auch: BMW AG, BMW-Konzern): Die BMW AG ist ein deutscher Automobil- und Motorradhersteller. Neben der Hauptmarke BMW gehören auch „Mini“ und „Rolls-Royce“ zu dem Konzern.

Bundesregierung (kurz: BReg): Die Bundesregierung stellt in Deutschland das Exekutivorgan dar. Die Bundesregierung besteht dem Grundgesetz nach aus dem/der Bundeskanzler*in und ihren jeweiligen Minister*innen.

Daimler AG (Daimler-Konzern): Der Daimler-Konzern ist ein deutsches Automobilunternehmen. Die wichtigste Marke des Konzerns ist Mercedes-Benz. Neben Automobilen bietet Daimler auch Finanzdienstleistungen an.

Deutscher Bundestag: Der Bundestag ist das legislative Organ der Bundesrepublik Deutschland. Er wird alle vier Jahre von allen Bürger*innen ab 18 Jahren gewählt.

Environmental Protection Agency (kurz: EPA): Die EPA ist die Umweltbehörde der US-Regierung. Ihre Aufgaben liegen im Bereich des Schutzes von menschlicher Gesundheit und Umwelt.

Europäische Kommission (auch: EU-Kommission, EK): Die EU-Kommission stellt das Exekutive Organ innerhalb der Europäischen Union dar. Die einzelnen Kommissar*innen werden vom EU-Parlament gewählt. Eine andere Hauptaufgabe ist es, zu überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die europäischen Verträge.

„informeller Rahmen“: Von einem informellen Rahmen wird im politischen Bereich gesprochen, wenn Gespräche (etc.) außerhalb von offiziellen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Gremiensitzungen stattfinden.

Richtlinienkompetenz: In Deutschland liegt die Richtlinienkompetenz bei dem/der Bundeskanzler*in, d.h. sie darf die Richtlinien für das Handeln der Bundesregierung setzen und kann so bestimmte Akzente setzen. Bei Koalitionsregierungen entscheidet er/sie häufig mit Vertreter*innen des Koalitionspartners zusammen.

Staatsminister im Bundeskanzleramt: Als Staatsminister werden in Deutschland bestimmte parlamentarisch Staatssekretäre, also hochrangige Vertreter der Bundesregierung bezeichnet. In der Regel werden die parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundeskanzlerin und im Auswärtigen Amt als Staatsminister betitelt.

Umstiegsprämie (auch: Wechselprämie): Diese Prämien werde in der Regel genutzt um Anreize zu schaffen, ein neues Produkt einer Produktreihe zu kaufen.

Volkswagen AG (auch: Volkswagenkonzern): Die Volkswagen AG ist der größte Automobilhersteller Deutschlands und hat seinen Sitz in Wolfsburg. Zum Volkswagenkonzern gehört einerseits die Marke VW, aber auch Tochterunternehmen, wie Seat, Skoda Auto, Bentley, Bugatti und Audi, sowie einige andere Marken.

[1] Gabler Wirtschaftslexikon (online), http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/lobbyismus.html (Abgerufen: 25.02.2018)

[2] Deutscher Bundestag, öffentliche Liste registrierter Verbände, https://www.bundestag.de/blob/189476/6785700222d57f8e55587397bf51a728/lobbylisteaktuell-data.pdf, abgerufen am 25.02.2018

[3] Begriffserklärung: s. Glossar

[4] Deutscher Bundestag, öffentliche Liste registrierter Verbände, https://www.bundestag.de/blob/189476/6785700222d57f8e55587397bf51a728/lobbylisteaktuell-data.pdf, abgerufen am 25.02.2018

[5] Hauptquelle: NDR, Die VW-Abgas-Affäre: Eine Chronologie, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html, abgerufen am 25.02.2018

[6] Begriffserklärung: s. Glossar

[7] Begriffserklärung: s. Glossar

[8] Begriffserklärung: s. Glossar

[9] Begriffserklärung: s. Glossar

[10] Leyendecker, Hans & Ott, Klaus in „Süddeutsche Zeitung“: „Für Daimler könnte es richtig gefährlich werden“, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasskandal-fuer-daimler-koennte-es-richtig-gefaehrlich-werden-1.3584226

[11] Begriffserklärung: s. Glossar

[12] Begriffserklärung: s. Glossar

[13] Shabaviz, Mario in „ZDF wiso“: „Dieselgipfel 2017: Das wurde beschlossen“, https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/diesel-gipfel-2017-das-wurde-beschlossen-100.html, abgerufen am 11.03.2018

[14] Begriffserklärung: s. Glossar

[15] Traufetter, Gerald im „SPIEGEL“: „Freude der Industrie“, Ausgabe 51/2016

[16] Hauptquelle: Traufetter, Gerald im „SPIEGEL“: „Freude der Industrie“, Ausgabe 51/2016

[17] Wikipedia: „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb“, https://de.wikipedia.org/wiki/Emissionen_im_praktischen_Fahrbetrieb, abgerufen am 11.03.2018

[18] Wissmann, Matthias auf „vda.de“: „Wissmann zum heutigen RDE-Beschluss des Europaparlaments“, https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/20160203-Wissmann-zum-heutigen-rde-beschluss-des-europaparlaments.html, abgerufen am 11.03.2018

[19] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (kurz: BMVI) auf „bmvi.de“: „Nationales Forum Diesel“, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/nationales-forum-diesel.html, abgerufen am 11.03.2018

[20] Begriffserklärung: s. Glossar

[21] Begriffserklärung: s. Glossar

[22] Quelle: heute-journal vom 02.08.2017 im „ZDF“, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-2-august-2017-100.html, abgerufen am 11.03.2018

[23] Begriffserklärung: s. Glossar

[24] Zitat aus: Biermann, Kai in „Die Zeit“: „Das Kanzleramt tut, was Autobauer fordern“, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/diesel-betrug-politik-lobby-kanzerlamt, abgerufen am 25.02.2018

[25] Begriffserklärung: s. Glossar

[26] Hauptquelle der Absätze 2 und 3: Biermann, Kai in „Die Zeit“: „Das Kanzleramt tut, was Autobauer fordern“, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/diesel-betrug-politik-lobby-kanzerlamt, abgerufen am 25.02.2018

[27] Begriffserklärung: s. Glossar

[28] Hauptquelle des Absatzes: Dr. Deckwirth, Christina bei „LobbyControl“: „Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel“, https://www.lobbycontrol.de/2013/05/staatsminister-von-klaedens-seitenwechsel-zu-daimler-inakzeptabel/, abgerufen am 18.03.2018

[29] Hauptquelle des Absatzes: Biermann, Kai in „Die Zeit“: „Das Kanzleramt tut, was Autobauer fordern“, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/diesel-betrug-politik-lobby-kanzerlamt, abgerufen am 25.02.2018

[30] Begriffserklärung: s. Glossar

Kategorien: Politik

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